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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der
WSB Labor-GmbH (FN: 142744v)
Steiner Landstraße 27a, A-3500 Krems an der Donau, Austria
nachfolgend „WSB“ genannt.

Geltungsbereich

1.1. WSB erbringt ihre im Webshop unter www.wsblabor.at angebotenen Leistungen ausschließlich auf der Grundlage gegenständlicher Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die AGB gelten für sämtliche über den Webshop begründeten Geschäftsbeziehungen zwischen WSB und ihren Kunden, unabhängig davon ob es sich bei den Kunden um Unternehmer oder Konsumenten im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes handelt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.2. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. AGB der Kunden oder Dritter kommen nicht zur Anwendung, selbst dann, wenn WSB den AGB der Kunden oder Dritten nicht ausdrücklich widerspricht. Die Kunden unterwerfen sich den AGB von WSB.
1.3. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; das gilt ebenso für das Abweichen vom Schriftformerfordernis.
1.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die übrigen Bestimmungen sowie des unter ihrer Zugrundelegung jeweils abgeschlossenen Vertrages nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

Vertragsabschluss

2.1. Die Präsentation und Darbietung der angebotenen Leistungen im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Vertrages dar; die Präsentation im Online-Shop ist unverbindlich und stellt vielmehr die Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits ein Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrages an WSB zu richten.
2.2. Abbildungen und Angaben, sind nur plakativ, der Kunde akzeptiert sachlich gerechtfertigte Änderungen bzw. Anpassungen der Ware bzw. der präsentierten Dienstleistungen, die Angaben im Webshop sind freibleibend und unverbindlich.
2.3. Durch die Bestellung, also dem Anklicken des Buttons „Kaufen“, übermittelt der Kunde sein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrages an WSB. Das Angebot des Kunden ist für 3 Tage bindend. Nach Einlangen der Bestellung wird selbige durch E-Mail von WSB an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse bestätigt. Dieses E-Mail ist ausschließlich eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung bei WSB und stellt noch keine Annahme des Angebots auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrages dar.
2.4. Sofern eine von WSB abgegebene schriftliche oder mündliche Willens- oder sonstige Erklärung einen erkennbaren Fehler oder Irrtum, so ist WSB jederzeit berechtigt, die Erklärung schriftlich zu korrigieren. Die Erklärung entfaltet erst in korrigierter Form rechtliche Wirkung.
2.5. Das vom Kunden an WSB gerichtete Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrages, also die Bestellung, wird innerhalb von drei Werktagen nach Eingang von WSB bearbeitet und angenommen oder abgelehnt. Seitens WSB besteht kein Kontrahierungszwang. Die Annahme erfolgt entweder durch Übermittlung einer Versandbestätigung durch das Transportunternehmen oder den tatsächlichen Versand der Probengefäße.
2.6. Sofern WSB nicht innerhalb von drei Werktagen den tatsächlichen Versand der Probengefäße veranlasst, ist die Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und hat WSB das Angebot auf Annahme des Dienstleistungsvertrages nicht angenommen. Der Kunde kann keine Ansprüche aus der Nicht-Annahme des Angebots ableiten bzw. gegenüber WSB geltend machen.
2.7. WSB ist berechtigt, die Annahme der Bestellung bzw. des Angebots auf Annahme des Dienstleistungsvertrages abzulehnen.
2.8. WSB nimmt lediglich Bestellungen bzw. Angebote auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrages an, deren Lieferung der Probengefäße und des Transportbehälters innerhalb von Österreich zu erfolgen hat. Bestellungen bzw. Angebote auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrages deren Lieferung außerhalb von Österreich erfolgen sollte, werden nicht bearbeitet und es erfolgt keine Annahme bzw. kein Vertragsabschluss durch WSB.
2.9. Im Falle der Nicht-Verfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der vom Kunden bestellten Probengefäße bzw. Dienstleistungen informiert WSB den Kunden vor Annahme des Angebots.

Lieferung

3.1. Die von WSB auf der Auftragsbestätigung und/oder Versandbestätigung angeführten Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich. Sofern nichts anders vereinbart, versendet WSB die zur Durchführung der Beprobungen benötigten Probengefäße, Transportbehälter und Zubehör (im Folgenden "Probenpaket") innerhalb von 5 Werktagen nach dem Bestellvorgang. Sollte die Bestellung innerhalb dieser Frist nicht lieferbar sein, wird WSB den Besteller unter Bekanntgabe der voraussichtlichen Lieferfrist informieren, der Kunde kann keine Verzugsfolgen aus einer allfälligen Lieferverzögerung ableiten.
3.2 Der Kunde hat das Probenpaket nach Zugang mit dem zu beprobenden Material auf eigene Kosten an WSB zurückzusenden.
3.3. Der Eintritt von Ereignissen, die nicht von WSB zu vertreten sind, wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung für WSB unmöglich oder unzumutbar, so wird WSB von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, gegenüber WSB geltend machen kann. WSB wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.
3.4. Dauert die Lieferverzögerung (Punkt 3.3.) länger als sechs Wochen nach Vertragsabschluss an, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann keine Schadenersatzansprüche oder sonstigen Ansprüche gegenüber WSB geltend machen.
3.5. Die Lieferung des Probenpaketes erfolgt durch WSB bzw. durch Lieferanten auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht in jenem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem das Probenpaket von WSB an den zur Lieferung herangezogenen Lieferanten übergeben wird. Als Erfüllungsort wird der Sitz von WSB vereinbart.
3.6. WSB liefert das Probenpaket ausschließlich innerhalb von Österreich an Kunden.

Übermittlung von Analysenergebnissen

4.1 WSB übermittelt den Prüfbericht an den Kunden innerhalb von längstens 5 Wochen nach Eingang des retournierten Probenpaketes bei WSB.
4.2. Ist ein verbindlicher Termin für die Übermittlung der Analysenergebnisse schriftlich vereinbart worden, so kann der Kunde nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn dieser das zu beprobende Material längstens 14 Tage vor dem schriftlich vereinbarten Liefertermin für die Analysenergebnisse an WSB zurückgesendet hat, und WSB eine angemessene Nachfrist von 7 Tagen des verbindlichen Liefertermines überschritten hat.
4.3. Kann der optional bestellbare Artikel "Expressbearbeitung" nicht eingehalten werden, so wird dieser auch nicht dem Kunden verrechnet, bzw. an diesen rückerstattet.

Preise und Zahlung

5.1. Die von WSB im Webshop ausgewiesenen Preise können jederzeit von WSB angepasst werden und gelten bis auf Widerruf in den angegebenen Mengeneinheiten. Die im Webshop ausgewiesenen Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2. Kosten für Verpackung und Versand der Probengefäße und Transportbehälter von WSB zum Kunden (Lieferungen werden ausschließlich innerhalb von Österreich vorgenommen) werden nicht in Rechnung gestellt und sind daher auch nicht vor Anklicken des Buttons „Kaufen“ ausgewiesen.
5.3. Der Kunde hat den Versand der mit dem zu beprobenden Material gefüllten Probengefäße im Probenpaket an WSB auf eigene Kosten vorzunehmen.
5.4 Für den Fall, dass es zu einer Retourlieferung von unbehobenen bzw. nicht zustellbaren Paketen/Briefsendungen an WSB kommt, sind die mit der Rücksendung anfallenden Kosten vom Kunden zu tragen.
5.5. Der vom Kunden zu bezahlende Preis stellt einen Gesamtpreis dar (Bruttopreis inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer). Der Kunde erhält gleichzeitig mit der Übermittlung des Prüfberichtes über das Ergebnis der Analysen die Rechnung, welche fristgemäß zu begleichen ist.
5.6. Die Geltendmachung von Schadenersatz- und/oder Aufwandsersatzansprüchen bleibt davon unberührt. Sofern der Kunde den geschuldeten Preis mitsamt sämtlichen Nebengebühren selbst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht bezahlt, so kann WSB (vgl. Punkt 3.4.) entweder vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz statt Erfüllung zu verlangen.
5.7. Der Kunde hat alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwendungen, wie insbesondere sämtliche Mahnspesen, tarifmäßigen Kosten von Inkassobüros und anwaltlicher Intervention gemäß den Allgemeinen Honorarrichtlinien bzw. dem Rechtsanwaltstarifgesetz oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu bezahlen. Der Kunde hat pro direkter Mahnung von WSB Mahngebühren in der Höhe von 5,00 Euro, insgesamt jedoch höchstens 40,00 Euro zu bezahlen. Der Kostenersatz für Inkassobüros, anwaltliche Intervention sind davon unberührt.
5.8. Bei Zahlungsverzug des Kunden werden eingehende Zahlungen zuerst auf die durch die Einbringlichmachung verursachten Kosten, auf die bisher aufgelaufener Zinsen und erst dann auf das Kapital angerechnet. Die Zahlung wird jeweils auf die älteste Schuld angerechnet. Eine vom Kunden vorgenommene Widmung ist für WSB unverbindlich.

Eigentumsvorbehalt

6.1. Das Probenpaket (Transportbehälter, Probengefäße und Zubehör) sind uneingeschränktes Eigentum von WSB. Der Kunde verpflichtet sich, den Gegenstand frei von Rechten Dritter zu halten, insbesondere den Gegenstand weder weiter zu veräußern noch zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu geben.
6.2. Der Kunde darf das Probenpaket, solange der Eigentumsvorbehalt gültig ist, weder be- und verarbeiten, geschweige denn weiterveräußern. Der Kunde darf das zu beprobende Material im Probenpaket an WSB retournieren.
6.3. Dem Kunden zugeschickte Probenpakete sind jedenfalls längstens 6 Monate nach Erhalt auf Kosten des Kunden an WSB zurückzuschicken (mit oder ohne Probe). Andernfalls ist WSB berechtigt eine Abschlagszahlung von 40€ als Kostenersatz für Probenpaket und entstanden Aufwand in Rechnung zu stellen.

Gewährleistung

7.1. WSB leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 922ff des österreichischen ABGB Gewähr, sofern im Rahmen dieser AGB oder des abgeschlossenen Vertrages keine Modifizierungen vereinbart werden. Die Gewährleistungsfrist grundsätzlich 2 Jahre ab Übernahme der Probengefäße bzw. des Prüfergebnisses.
7.2. Handelt es sich bei dem gegenständlichen Rechtsgeschäft um eines unter Unternehmern, gilt die verkürzte Gewährleistungspflicht von sechs Monaten als vereinbart.
7.3. WSB hat im Falle von Mängeln an Material (Probengefäße, Transportbehälter, Zubehör) grundsätzlich die mangelhaften Materialien auszutauschen. WSB hat im Falle von Mängeln an der analytischen Dienstleistung grundsätzlich die Dienstleistung zu verbessern. Diesbezüglich ist WSB für den Fall, dass die Verbesserung unmöglich oder unverhältnismäßig ist berechtigt, die Analyse bzw. das Material umgehend auszutauschen. Ist eine Verbesserung und oder ein Austausch nicht möglich oder tunlich, kann der Kunde grundsätzlich Preisminderung oder Wandlung begehren, sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt und seitens WSB ausdrücklich mitgeteilt wurde, dass eine Verbesserung oder ein Austausch nicht möglich oder tunlich sind.
7.4. Keine Gewährleistungspflicht besteht bei unsachgemäßer Behandlung sowie für den normalen Verschleiß. Das Gewährleistungsrecht entfällt, wenn ohne vorherige Zustimmung von WSB vom Kunden selbst oder durch einen Dritten ein Verbesserungsversuch unternommen wurde.
7.5. Unternehmer sind zur unverzüglichen und vollumfänglichen Untersuchung der Materialien und Dienstleistung auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit sowie Untersuchung der Verpackung der Materialien auf Beschädigungen verpflichtet und hat WSB unverzüglich, spätestens jedoch binnen sieben Tagen ab Übergabe der Ware, schriftlich unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels zu rügen. Nicht offensichtliche Abweichungen hat der Kunde unter genauer Spezifizierung spätestens eine Woche nach Entdeckung schriftlich zu beanstanden.
7.6. Wird die Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Leistung als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung ist in diesem Fall ausgeschlossen.
7.7. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Haftung

8.1. Schadenersatzansprüche beschränken sich auf Schäden, die von WSB vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden, wobei die Beweislast für das Verschulden den Kunden trifft. Weitergehende Schadenersatzansprüche, insbesondere bei leichter Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegenüber den Kunden sind ausgeschlossen.
8.2. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Weiters gilt der Haftungsausschluss nicht für WSB zurechenbare Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
8.3. WSB haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Onlineshops. Soweit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, ist WSB für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich und macht sich die fremden Inhalte auch nicht zu Eigen. Sofern WSB Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, wird WSB den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.
8.4. Der Kunde haftet für korrekte Angaben auf den Probengebinden und für auf den Begleitschreiben der übersandten Proben. Der Kunde haftet weiters für alle Schäden und Folgeschäden, die auf die gefährliche oder schädliche Beschaffenheit des Probematerials zurückzuführen sind.
8.5 Die über den Webshop bezogenen analytischen Dienstleistungen haben keine Gültigkeit vor Behörden. Die WSB bezieht sich bei der Beurteilung ausschließlich auf die überbrachten/übersandten Proben.
8.6 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, besteht keine Verpflichtung seitens WSB, Proben des Kunden länger aufzubewahren, als dies im Laborablauf notwendig ist. Im Übrigen findet eine Rücksendung oder Herausgabe von Proben an den Kunden nicht statt.

Schlussbestimmungen

9.1. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abweichung von diesem Formerfordernis.
9.2. Dem Vertragsverhältnis liegt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisnormen des IPR und des UN-Kaufrechts zu Grunde.
9.3. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.4. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz von WSB örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.
9.5. Sofern zwingende Bestimmungen der EuGVVO oder des KSchG nicht entgegenstehen, gilt auch bei Konsumenten das sachlich in Betracht kommende österreichische Gericht am Sitz von WSB als vereinbart.
9.6. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt. Die ungültige Bedingung wird durch eine ersetzt, die dem Zweck der unwirksamen Bedingung rechtlich am nächsten kommt.